Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1963 - IV ZR 23/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,4702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BGH, 25.09.1963 - IV ZR 23/63
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1961 (RzW 1961, 375 = BVerfGE 13, 46) könne sich der Kläger nicht berufen.Zu Unrecht ist das Berufungsgericht der Auffassung, daß sich der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296) und vom 27. Juni 1961 (BVerfGE 13, 46) deshalb nicht berufen könne, weil er sich bei der Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik unerlaubter Mittel bedient habe, indem er durch sein Verhalten gegen Art. IV und VIII des MRG Nr. 53 (GVBl. 1949, 263) verstoßen habe.
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BGH, 25.09.1963 - IV ZR 23/63
Zu Unrecht ist das Berufungsgericht der Auffassung, daß sich der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296) und vom 27. Juni 1961 (BVerfGE 13, 46) deshalb nicht berufen könne, weil er sich bei der Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik unerlaubter Mittel bedient habe, indem er durch sein Verhalten gegen Art. IV und VIII des MRG Nr. 53 (GVBl. 1949, 263) verstoßen habe.